Peking hat entschieden, dass Politiker, die in Hongkong gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen, nicht mehr im dortigen Parlament sein dürfen. Für die Freien Demokraten ist das Völkerrechtsbruch.
Über wehrhaften Liberalismus, die bürgerliche Mitte und die FDP als marktwirtschaftliche Alternative zur Union.
Im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben Europa-Parlament und die Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Freien Demokraten hätten sich mehr gewünscht.
Über den heute beschlossenen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
Noch immer ist nicht klar, wie die Corona-Hilfen für den Teil-Lockdown ausgezahlt werden. Auch eine erneute Spitzenrunde brachte keine Lösung. Die FDP-Wirtschaftsminister schlagen Alarm.
Auch nach über einer im Lockdown light zeichnet sich keine Entspannung ab. Umso wichtiger sei es, besser zu werden in der Bekämpfung der Pandemie, fordert FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel. Politik und Behörden müssten schneller und smarter agieren.
Wasserstoff ist ein Hoffnungsträger für die Energiewende. Die NRW-Landesregierung will bei der neuen Technologie Vorreiter sein.
Im Schweinsgalopp wird derzeit das Infektionsschutzgesetz verschärft, damit die verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besser vor Gerichten Bestand haben. Die Freien Demokraten wollen sich konstruktiv an einer Lösung beteiligen.
Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat bei den Freien Demokraten für Erleichterung gesorgt und Hoffnung auf einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA ausgelöst.
Über ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere